BGE 97 II 85 - Bundesgericht (BGE) (1971)
Regeste Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 66 lit. a PatG. Patentverletzung. 1. Begriff der Nachmachung und Nachahmung einer Erfindung (Erw. 1). 2. Widerrechtliche Benützung einer patentierten Erfindung durch Nachmachen und Nachahmen von Pendeltüren mit senkrecht verschiebbaren elastischen Füllungen. - Die besonderen Merkmale der patentierten Erfindung (Erw. 2a). - Merkmale, welche eine Ausführungsart - als Nachmachung (Erw. 2 b und c) - oder als Nachahmung erscheinen lassen (Erw. 2 d und e).